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Wichtige Informationen zum Masernschutzgesetz

Verlängerung der Vorlagefrist bis zum 31. Juli 2022

Seit dem 1. März 2020 ist das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz, BGBl. I S. 148) in Kraft. Mit dem 418. Kita-Newsletter haben wir darüber informiert, dass die Übergangsfrist zur Erbringung des Impfnachweises für Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden und noch werden oder am 1. März 2020 in Einrichtungen bereits tätig waren und noch sind, zunächst bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. Die Vorlagefrist für diese Bestandsfälle wurde erneut bis zum 31. Juli 2022 verlängert. Grund für die Verschiebung der Frist durch den Bundesgesetzgeber ist die Entlastung der Gesundheitsämter. Eine vorhergehende Meldung an das Gesundheitsamt darf deshalb nicht erfolgen. Gerne weisen wir auch auf die Elterninformation des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hin.
Zum besseren Überblick haben wir folgend die Übersichtstabelle aus dem 418. Kita-Newsletter aktualisiert. Zu unterscheiden sind Bestandsfälle, Fälle einer Neuaufnahme und Fälle, bei denen noch kein vollständiger Impfschutz vorliegt:

Tabelle 1Bestandsfälle (Personen, die am 1. März 2020 bereits in Gemeinschaftseinrichtungen betreut wurden und noch werden oder am 1. März 2020 in Einrichtungen bereits tätig waren und noch sind)

Bei Beginn der Betreuung (vor dem 1. März 2020) noch nicht vollständig geimpfte Kinder Nachweis der vollständigen Impfung bis 31. Juli 2022 vorzulegen* Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA frühestens nach dem 31. Juli 2022
Tätigkeitsaufnahme vor dem 1. März 2020 von in der Kita tätigen Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind Nachweis bis 31. Juli 2022 vorzulegen* Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA frühestens nach dem 31. Juli 2022

* oder ärztlicher Nachweis einer medizinischen Kontraindikation

Tabelle 2Neuaufnahme, Wechsel der Einrichtung oder Betreuungsbeginn von Kindern ab 1. März 2020

  Neuaufnahme nachträgliche
Erbringung des Nachweises
Kinder, die bei Beginn der Betreuung unter einem Jahr alt sind Kein Nachweis erforderlich
(erste Impfung erst ab einem Alter von 9 Monaten möglich)   
Impfnachweis über mindestens eine Masernschutzimpfung oder Nachweis einer Immunität innerhalb von einem Monat nach Vollendung des 12. Lebensmonats vorzulegen;
Impfnachweis über mindestens zwei Masernschutzimpfungen oder Nachweis einer Immunität innerhalb von einem Monat nach Vollendung des 24. Lebensmonats vorzulegen;

Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA jeweils nach Ablauf von einem Monat nach Vollendung des 12./24. Lebensmonats
Kinder, die bei Beginn der Betreuung mindestens ein Jahr aber jünger als 2 Jahre sind Impfnachweis über mindestens eine Masernschutzimpfung oder Nachweis einer Immunität gegen Masern erforderlich Impfnachweis über zweite Masernschutzimpfung oder Nachweis einer Immunität innerhalb von einem Monat nach Vollendung des 24. Lebensmonats vorzulegen;

Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA nach Ablauf von einem Monat nach Vollendung des 24. Lebensmonats
Kinder, die bei Beginn der Betreuung älter als 2 Jahre sind Impfnachweis über mindestens zwei Masernschutzimpfungen oder Nachweis einer Immunität gegen Masern erforderlich entfällt
Kinder mit vorübergehender medizinischer Kontraindikation oder ärztlichem Attest Nachweis durch ärztliches Attest erforderlich Impfnachweis oder Nachweis einer Immunität innerhalb von einem Monat nach Wegfall der medizinischen Kontraindikation vorzulegen;
Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA nach Ablauf von einem Monat nach Wegfall der medizinischen Kontraindikation

Tabelle 3Tätigkeitsaufnahme nach 1. März 2020

  Tätigkeitsaufnahme nachträgliche
Erbringung des Nachweises
In der Kita tätige Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind Impfnachweis oder Nachweis einer Immunität gegen Masern erforderlich  
In der Kita tätige Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind, mit vorübergehender medizinischer Kontraindikation oder ärztlichem Attest Nachweis durch ärztliches Attest erforderlich Impfnachweis oder Nachweis einer Immunität innerhalb von einem Monat nach Wegfall der medizinischen Kontraindikation vorzulegen;
Bei fehlendem Nachweis Meldung an GA nach Ablauf von einem Monat nach Wegfall der medizinischen Kontraindikation
 
In der Kita tätige Personen, die 1970 oder davor geboren sind Kein Nachweis erforderlich Kein Nachweis erforderlich

Meldung an das Gesundheitsamt, Umgang mit Gefälligkeitsattesten

Zur Erfassung und Dokumentation der Daten sowie zur Meldung an das Gesundheitsamt verweisen wir auf das im 321. Kita-Newsletter beschriebene Vorgehen. Hier verlinkt finden Sie die aktualisierte Dokumentationshilfe. Bitte beachten Sie auch die folgenden ergänzenden Hinweise:

Bei Vorlage von Attesten ist insbesondere darauf zu achten, dass diese durch einen Arzt auf das betroffene Kind ausgestellt wurden und – sofern eine medizinische Kontraindikation überhaupt genannt wird – diese dem Kind selbst zugeschrieben wird. Aufgeführte Erkrankungen bei den Eltern oder Großeltern stellen keine medizinische Kontraindikation zur Impfung beim Kind dar.
Bei Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit eines Attests wendet sich die Einrichtungsleitung an das Gesundheitsamt.
Sollte die Einrichtungsleitung selbst bereits von der zweifelsfreien inhaltlichen Unrichtigkeit des Nachweises oder gar einer Fälschung überzeugt sein, kann die Aufnahme des Kindes unmittelbar abgelehnt werden. Eine Meldung an das Gesundheitsamt ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

Einrichtungsleitung

Die Prüfung der Impfnachweise und die Meldung an das Gesundheitsamt ist Aufgabe der Einrichtungsleitung. Einrichtungsleitung ist regelmäßig der Träger der Einrichtung. Die Träger werden gebeten, diese Aufgaben möglichst nicht an die pädagogische Einrichtungsleitung zu übertragen. Im Falle der Übertragung kann die benötigte Arbeitszeit nicht im Anstellungsschlüssel berücksichtigt werden.
Bei Fragen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Gesundheitsamt.
 

Keine einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG in integrativen Kindertageseinrichtungen

Am 12. Dezember 2021 ist mit § 20a IfSG die Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises gegen COVID-19 in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen in Kraft getreten. Hintergrund der Regelung ist der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen. Diese einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt ausdrücklich nicht für inklusive Kindertageseinrichtungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Referat V 3 – Kindertagesbetreuung

Nachrichten

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Mit > diesem Weihnachtsgruß < senden wir unseren Dank für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.

Der Elternbeirat 2022/2023 stellt sich vor

Der Sonnenhügel hat einen neuen >Elternbeirat< gewählt. Wir freuen uns, dass sich so viele Mamis und Papis im Elternbeirat engagieren und aktiv an der Gestaltung unserer Einrichtung mitwirken. Dafür herzlichen Dank! Über die Arbeit des Elternbeirates können Sie sich nachfolgend informieren. 

Neue Informationen zur Corona-Pandemie

Aufhebung der Isolationspflicht bei Positivtestung

Ab dem 16. November 2022 wird die Isolationspflicht für positiv getestete Personen aufgehoben und durch weniger belastende Schutzmaßnahmen ersetzt.

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über die Änderung im Infektionsschutzgesetz informieren.

Zweiteilige Kurzfilmreihe „Murmel und Mo“ für Kinder

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat daher am 2. November 2022 die zweiteilige Kurzfilmreihe „Murmel und Mo“ für Kinder gestartet. In den beiden Filmen erkundet ein Mädchen gemeinsam mit ihrem Lieblingsstofftier das Immunsystem und die besondere Wirkung von Impfungen.

Schließtage für das Jahr 2023

Liebe Eltern,
>> Hier << und im Downloadbereich finden Sie unsere Schließtage für das Kalenderjahr 2023.

Personelle Veränderungen im Johanniszweigverein Sulzbach

Der Herbst als Jahreszeit der Veränderung bringt auch im Trägerverein unserer Kitas in Sulzbach viel Neues mit sich.
Die Neuigkeiten finden Sie >> Hier <<

Neue Informationen zur Corona-Pandemie

Bund sieht vorübergehende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor.

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über eine Änderung im Infektionsschutzgesetz des Bundes informieren.

Herbstfest 2022 am 24.09.2022

Am 24.09.2022 findet unser diesjähriges Herbstfest mit der Wahl des neuen Elternbeirates statt. >> Hierzu sind Sie ganz herzlich eingeladen <<.

 

Das neue Hügel-Echo "Sommer 2022" ist da!

Das neue >> Hügel-Echo << für den Sommer 2022 ist da, auch zum hochladen im Downloadbereich.

Neue Informationen zur Corona-Pandemie

Ende der Testungen im Bereich der Kindertagesbetreuung

Wie bereits im 470. Newsletter mitgeteilt, endet ab 1. Mai 2022 die Testnachweispflicht für alle Kinder und Beschäftigten im Bereich der Kindertagesbetreuung. Gleichzeitig enden auch das Selbsttestangebot durch den Freistaat Bayern und die Angebotspflicht der Träger. Das heißt, ab dem 1. Mai 2022 werden keine neuen Berechtigungsscheine zur Verfügung gestellt. Ausgegebene Berechtigungsscheine können nicht mehr eingelöst werden.

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